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Verlobung und Rechte

09.06.2015
Recht
Wissen

Verlobung und Rechte – Ein trockenes Thema

Bereits mit einer Verlobung treten rechtliche Veränderungen für ein Paar ein.

Laut dem Gesetz besitzen Verlobte den Status von Angehörigen, was bedeutet, dass diese ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Dieses Recht steht ihnen bei Zivil- und Strafprozessen zu. Ist ein Verlobungspartner vor Gericht angeklagt, dann ist es dem Richter möglich, Fragen zur Verlobung zu stellen. Aus dem Recht entstand dann eine Pflicht, und zwar die Garantenpflicht. Wird oder ist dem Verlobten eine bevorstehende Straftat bekannt, so muss er versuchen, diese zu verhindern. Er wird selbst straffällig, wenn er dies nicht tut. Weiter hat eine Verlobung Auswirkungen auf Haftung und Finanzierung, denn Verlobte haben Rechte und Pflichten wie Eheleute. Sie haften allerdings nur dann gemeinsam, wenn sie Verträge zusammen unterzeichnet haben. Auch im Falle von Vorhandensein gemeinsamer Schuldner oder einem gemeinsamen Konto trifft dies zu. Für viele Paare unbekannt ist die Tatsache, dass bereits mit der Verlobung ein Ehevertrag abgeschlossen werden kann; dieser tritt jedoch erst mit der Eheschließung in Kraft. Finanzielles kann so bereits vor der Hochzeit geregelt werden. Wenn man auch noch Testament und Erbschaftsangelegenheiten frühzeitig regeln möchte, so ist dies erst mit der Hochzeit möglich bzw. darf erst mit der Hochzeit aufgesetzt werden. Vor der Eheschließung wird ein Erbvertrag gemacht, der auch nach Auflösung der Hochzeit weiterhin Bestand hat. Hierin sind alle Ansprüche festgehalten. Falls der Todesfall des Partners vor der Heirat eintritt, ist der andere Partner nicht steuerrechtlicher Angehöriger und muss daher höhere Erbschaftssteuern aufbringen.

Soll nun eine Verlobung aufgelöst werden, dann können bereits gemachte Geschenke zurückgefordert werden. Allerdings besteht kein Rechtsanspruch auf das Einlösen des Eheversprechens. Auch bereits gemachte Anschaffungen für die Hochzeit können zurückgefordert werden. Ebenfalls besteht eine Ersatzpflicht für Schäden, die durch gemeinsame Anmietung oder Kauf von Eigentum entsteht. Zudem können Schadenersatzansprüche entstehen, beispielsweise durch Kündigung einer Arbeitsstelle aufgrund der gemeinsamen zukünftigen Familienplanung.

Paare sollten dies vor der Verlobung bedenken, obwohl dies normalerweise wohl niemand tut. Die Rechte rund um die Verlobung sind den meisten nicht bekannt. Wer sich dennoch dafür interessiert, sollte eventuell vor dem Aussprechen der Verlobung einen Rechtsanwalt zurate ziehen.